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Kategorie: " Rahmenbedingungen "

27. September 2016 | 11:00 Uhr | Katrin Hempel

Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € pro Zeitstunde

Nach Initiierung des Mindestlohns zum 01.01.2015 mit 8,50 € sind die mit der Einführung in Zusammenhang stehenden Unsicherheiten überwunden und unterschiedliche Interpretationsansätze z. T. rechtlich geklärt worden. Am 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission nun in ihrer Sitzung beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Dies bedeutet ein Brutto-Plus von 59 € bei einem Gehaltsempfänger mit einer 40-Stunden-Woche. Im Zuge dieser Erhöhung möchten wir noch einmal auf die wichtigsten Eckpunkte des Mindestlohns eingehen:  

  1. Dokumentationspflichten
  2. Arbeitnehmergruppen mit Ausnahmen
  3. Lohn-/Gehaltsbestandteile mit Eingang in die Mindestlohnberechnung

 

1. Dokumentationspflichten

Zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns wurden u.a. für Minijobber und kurzfristig Beschäftigte Dokumentationspflichten (siehe im Detail dazu auch: http://www.der-mindestlohn-wirkt.de => Dokumentationspflicht) eingeführt. Die Aufzeichnungen von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen spätestens bis zum Ablauf des 7. Kalendertages, der dem Tag der Arbeitsleistung folgt, durchgeführt werden. Sie sind mindestsens 2 Jahre nach dem Tag der Aufzeichnung aufzubewahren.

2. Arbeitnehmergruppen mit Ausnahmen

Es gelten weiterhin Ausnahmen für:

  • Praktikanten (in bestimmten Fällen) sowie Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Zur Berufsausbildung beschäftigte Personen
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Langzeitarbeitslose – für diese gilt der gesetzliche Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung nicht.

3. Lohn-/Gehaltsbestandteile mit Eingang in die Mindestlohnberechnung

Zur Einführung des Mindestlohns zum 01.01.2015 herrschten vor allem in Bezug auf die in die Mindestlohnberechnung einzubeziehenden Gehalts- bzw. Lohnbestandteile Unsicherheiten. Sie waren in der Vergangenheit häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und haben das Mindestlohngesetz in seiner Anwendung konkretisiert:

  • Anrechenbar auf den gesetzlichen Mindestlohn  Unter jeweils zusätzlichen Voraussetzungen, u. a.:

    • Zulagen und Zuschläge, mit denen die regelmäßig und dauerhaft geschuldete Arbeitsleistung vergütet wird. Allgemeine Tätigkeitszulagen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 139/10)
    • Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld
    • Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung
    • Provisionszahlungen bzw. Umsatzbeteiligungen 

  • u.a. nicht anrechenbar auf den gesetzlichen Mindestlohn

    • Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung (EuGH, Urteil vom 14.04.2005 - C-341/02)
    • sonstige vermögenswirksame Leistungen (EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-522/12)
    • Erstattungen als Aufwendungsersatz für tatsächlich entstandene Kosten
    • Zuschläge für Überstunden, Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.4.2014, 4 AZR 802/11)

 

Im Zuge der Erhöhung empfiehlt sich die Überprüfung der Einhaltung der Mindestlohngrenzen durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt, um hier rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, denn: Der Zoll und die deutsche Rentenversicherung kontrollieren, ob Arbeitgeber den Mindestlohn und die Dokumentationspflichten einhalten. Das Gesetz sieht für einen Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro und für die Nichteinhaltung der Dokumentationspflichten bis zu 30.000 € vor.

Übrigens: Selbst wenn augenscheinlich in der Zahnarztpraxis keine Änderungen im Hinblick auf die Anhebung des Mindestlohns zu erwarten sind, könnten die Folgen dennoch spürbar sein: Auf die  Mindestlohneinführung haben laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rund 20 % der vom Mindestlohn betroffen Unternehmen mit Preiserhöhungen reagiert und könnten damit auch zu Kostenerhöhungen in der Zahnarztpraxis geführt haben.